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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Az: C-66/19) das
deutsche Kreditrecht auf den Kopf gestellt. Gegenstand dieser Entscheidung war
insbesondere die Belehrung über die Widerrufsfrist, die sich in nahezu jedem
Verbraucherdarlehensvertrag findet, der seit Juli 2010 geschlossen wurde. In dieser
fehlerhaft erteilten Belehrung heißt es u.a.:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“

Obwohl der Bundesgerichtshof gemäß Art. 267 AEUV dazu verpflichtet gewesen wäre, dem Europäischen Gerichtshof die Frage der Europarechtskonformität dieser Widerrufsbelehrung vorzulegen, entschied er mit Urteil vom 22.11.2016 (Az: XI ZR 434/15) völlig überraschend, dass diese Belehrung für einen Verbraucher klar und verständlich sei. Selbst der Bundestag hatte schon im Jahr 2009 Bedenken angekündigt, woraufhin zahlreiche Oberlandesgerichte die Belehrung im Jahr 2015 für europarechtswidrig erklärt haben. 

Nachdem nun das Landgericht Saarbrücken im Januar 2019 dem Europäischen Gerichtshof diese Widerrufsbelehrung vorgelegte und dabei seine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben äußerte, eröffnen sich für Verbraucher nicht nur Chancen, sondern echte Möglichkeiten. 

Was bedeutet das jetzt für Verbraucher?

Aufgrund der Tatsache, dass sich diese fehlerhafte Belehrung in nahezu jedem Verbraucherdarlehensvertrag findet, der seit dem 11.06.2010 geschlossen wurde, können betroffene Darlehensnehmer mit der Ausübung des Widerrufsrechts viel Geld sparen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Zweck des Darlehensvertrages darin bestand, eine Immobilie, ein Fahrzeug oder auch nur einen Fernseher zu finanzieren. 

eder Kauf eines Verbrauchers, der mit einer Finanzierung verbunden wurde, unterliegt im Falle des Widerrufs damit der Rückabwicklung. Praktisch heißt das: Sie geben die Kaufsache zurück, erhalten dafür sämtliche Raten wieder, haben ein volles Sparschwein und bestenfalls langfristig von der nahezu kostenlosen Nutzungsmöglichkeit der Kaufsache profitiert. 

Auch hinsichtlich des Widerrufs von Immobilienkrediten ergeben sich unglaubliche finanzielle Einsparungen für den Verbraucher. So kann er Verträge, die beispielsweise mit einem Zinssatz von knapp 4 Prozent abgeschlossen worden sind, widerrufen und neue Finanzierungen mit einem deutlich niedrigeren Zinssatz abschließen. Die finanziellen Vorteile sind somit bedeutend!

Die Kanzlei MBG Rechtsanwälte ist auf den Widerruf von Kreditverträgen spezialisiert. Vor allem im Bereich von Fahrzeugkreditverträgen, aber auch Immobilienfinanzierungen, haben wir eine Vielzahl von erfolgreichen Widerrufen erstritten. Ob beispielsweise VW, Audi, BMW, Mercedes, Porsche, Jeep, Toyota oder KIA oder andererseits die Deutsche Bank, Sparkasse, Santander, Commerzbank usw. – diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes betrifft die Finanzierungsangebote sämtlicher Banken und sollte von Verbrauchern genutzt werden. 

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